Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Im Nachfolgenden finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 23.11.2021)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HGW Energy GbR
1.Geltungsberreich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) der HGW Energy GbR (nachfolgend “Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internetseite www.hgw-energy.de (nachfolgend HGW-Energy GbR) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma HGW Energy GbR. Alle im Rahmen des Verkäufer (HGW Energy GbR) angebotenen Produkte, Artikel und Leistungen stellen keine bindenden Angebote durch den Verkäufer im Rechtssinne dar, sondern sind ihrerseits eine Einladung zum Angebot an den Käufer.
2.2 Nach der Absendung der Bestellung durch den Käufer erhält dieser unmittelbar eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt, jedoch noch keine Annahme des Angebotes im Rechtssinne darstellt, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Vertrag kommt durch gesonderte Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
3) Irrtümer
Bei irrtümlichen Preis- und sonstigen Angaben, die uns kraft Gesetzes zur Anfechtung des Vertrags berechtigen, werden wir durch eine gesonderte Erklärung per E-Mail von unserem Anfechtungsrecht Gebrauch machen.
4) Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
4.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise inkl. Gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Versandkosten je nach Lieferart (siehe §4) zzgl. Anfallender Versandkosten sowie Verpackunkosten.
4.2 Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmethoden an: Banküberweisung (Vorkasse). Der Verkäufer stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware beiliegt oder per Brief zugeht
5) Lieferungen, Versandkosten sowie Gefahrenübergang
5.1 Die Lieferung (Auslieferung eines Versandunternehmens) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang.
5.2 Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
5.3 Auf der Auftragsbestätigung des Verkäufers erhalten Sie nochmals eine Gesamtübersicht über die wesentlichen Merkmale der Ware, den Gesamtpreis der Ware, sowie aller damit verbundenen Bestandteile wie Versand- und Verpackungskosten.
5.4 Ist der Käufer Verbraucher im Sinne § 13 BGB, so trägt das Versandrisiko ausschließlich der Verkäufer. Ist der Käufer hingegen Unternehmer , geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
5.5 Bitte prüfen Sie im Anwesenheit des Zustellers die Ware auf äußerliche Transportschäden und die Packstücke auf Vollzähligkeit. Bitte vermerken Sie evtl. Mängel, um Ihren durch die Transportversicherung ersetzt zu bekommen.
6) Widerrufsrecht
6.1 Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Unternehmen wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab den Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HGW Energy GbR, vertreten durch Hans-Georg Hillebrand und Josef Wilken, Dorfstraße 1a, 26906 Neudersum, Telefonnummer: 04963-9163210, E-Mail-Adresse: hillebrand@hgw-energy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches aber nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7) Folgen des Widerrufs
7.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besondere Hinweise
Photovoltaikunterkonstruktionen und Montagematerial kann nur im unbenutzten und noch nicht montierten Zustand zurückgegeben werden. Für bereits benutzte Ware verfällt das Widerrufsrecht. Zugeschnittenes Material kann auch nicht zurückgegeben werden. Photovoltaik-Module und Wechselrichter können nur in ungeöffneter Originalverpackung widerrufen werden. Für Waren, deren Verpackungen geöffnet wurden verfällt das Widerrufsrecht. Batteriespeicher werden auftragsbezogen bestellt und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, da diese nicht lagerfähig sind.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
HGW Energy GbR, Dorfstraße 1a, 26906 Neudersum, Telefon: 04963 9163210, E-Mail: hillebrand@hgw-energy.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind.
8) Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages für diese Waren vor.
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese
verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns
anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der Wert
der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
9) Gewährleistung und Garantien
9.1 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
9.2 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige
Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
x bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit x bei vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
x bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten) x im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart x
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Produktgarantien und Leistungsgarantien des Herstellers bestehen nur gegenüber dem Hersteller.
10) Haftung
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt,
mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11) Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Sind wir zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt, so beläuft sich dieser auf 20 % des Kaufpreises
einschließlich der Nebenentgelte bzw. auf 20 % des Werklohns vorbehaltlich eines von uns nachzuweisenden höheren Schadens. Sie sind
berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Nichterfüllungsschaden entstanden ist.
12) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Unternehmern steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer
Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Unternehmern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13) Datenschutz
Soweit der Käufer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nichtausdrücklich - insbesondere über die Bestellung eines Newsletters, werden diese Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstes-Datenschutzgestzes
14) Gerichtsstand und Rechtswahl
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten
aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen der Geschäftssitz der Firma Wilberts Solar vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch
berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Ablehnung der Teilnahme an der außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem VSBG
1. Der Kunde hat das Recht, sich bei der Firma HGW Engergy GbR und/oder den Verbraucherschlichtungsstellen beraten zu lassen und
sich dort über etwaige Mängel bei der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen zu beschweren.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle (ab dem 01.01.2020: die Universalschlichtungsstelle) des Zentrums für
Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon: 07851/7957940 Telefax:
07851/7957941 www.verbraucher-
schlichter.de E-Mail: mail@verbraucher-
schlichter.de
2. An dem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach den Vorschriften des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) bei zivilrechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertrag nimmt die Firma Wilberts Solar
nicht teil.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.